 |
|
|
|
|
| English Version Über unsProjekteReport ArchivKalenderNewsletterSuche | ||||
social issues & initiatives | Russia | by Eduard Steiner | 2009-03
Die Krise hat erst begonnenNach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms wird Russland von der Finanzkrise besonders hart getroffen. Das Debakel, das sich längst zur weltweiten Wirtschaftskrise ausgeweitet hat und allmählich in eine soziale Krise übergeht, versetzt dem Land gleich mehrere Schläge. Ein Interview mit Jewgeni Gontmacher.Zum Liquiditätsengpass kommt der Ölpreisverfall, der die rohstofflastige Ökonomie in ihren Grundfesten erschüttert. Außerdem hat die wochenlange sukzessive Abwertung des Rubels dazu geführt, dass Unternehmer ihre Tätigkeit auf Kursspekulationen beschränkt haben. Aktuellen Prognosen zufolge wird die russische Wirtschaft, die 2007 noch um 8,1 Prozent und im Vorjahr um 5,6 Prozent gewachsen ist, heuer auf minus 2,2 Prozent schrumpfen. Schon jetzt stehen Förderbänder in der Metallurgie oder Autobranche still, die Arbeitslosenzahl steigt. Vor zweieinhalb Monaten hat der führende, in der Russischen Akademie der Wissenschaften tätige Sozialökonom und Präsidentenberater Jewgeni Gontmacher bereits ein Szenario für eine solche Eskalation veröffentlicht. Die Zeitung „Wedomosti“ erhielt kurz darauf eine Verwarnung von der Medienaufsicht, weil der Text „extremistische Aktivitäten“ schüre. Wie sich die Lage seither entwickelt hat und wie die Krise Russland weiter verändert, erklärt Gontmacher im Gespräch mit „Report“.Eduard Steiner: Hat sich Russland in den letzten zweieinhalb Monaten Ihrem vorhergesehenen Szenario angenähert? Jewgeni Gontmacher: Der Artikel sollte damals warnen. Aber warnen ist das eine, etwas zu ändern das andere. In den letzten Jahren hat man die wirtschaftliche Einseitigkeit Russlands nicht überwunden. Und jetzt während der Krise werden gewisse Sparten endgültig nicht mehr konkurrenzfähig. In den Industriestädten kommt es zu Massenentlassungen. Noch haben wir keine offenen Zusammenstöße mit der Macht. Aber das Jahr 2009 hat eben erst begonnen. Sie rechnen also mit Unruhen in der Bevölkerung? Werden sie großflächig oder regional beschränkt sein? Protestbekundungen im ganzen Land sind ziemlich unwahrscheinlich. Zu erwarten sind sie auf regionaler Ebene. Im Januar ist die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Über 1,7 Millionen Menschen sind offiziell arbeitslos gemeldet. Prozentuell gesehen ist das ein relativ kleiner Teil der Gesamtbevölkerung. Ja, einstweilen. Aber allein im Januar wurden 300.000 neue Arbeitslose registriert. Rechnet man die nicht registrierten hinzu, so haben wir insgesamt bereits acht Prozent Arbeitslosigkeit. Und sie steigt rasant weiter. Dazu kommt die versteckte Arbeitslosigkeit, weil viele Firmen die Arbeitswoche und somit die Löhne kürzen. Für Russland ist das ziemlich neu. Warum? Gerade Russland hat die schwierigen neunziger Jahre durchgemacht und kennt daher Krisen. Das war eine andere Situation. Die damalige Krise war lang, hat sich aber sehr langsam entwickelt. Und die Leute haben sich mit ihr abgefunden, weil sie verstanden haben, dass es die Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion war. Der psychologische Hintergrund war ein anderer. Vergleichen Sie, mit welcher Geschwindigkeit sich die jetzige Krise im letzten halben Jahr entwickelt hat. Im Sommer war noch alles in Ordnung und die Beschäftigung hoch. Sie denken also, dass sich das zu irgendeinem Protest auswächst. Es könnte doch auch in einen Reflexionsprozess darüber münden, auf welche Art und Weise man eigentlich in den letzten Jahren nach oben gekommen ist. Im Moment sind die Leute einfach schlecht gelaunt. Sie erwarten irgendeine furchtbare Entwicklung. Auch in meinem publizierten Szenario beschränkt sich die Situation auf einen lokalen Protest, nachdem die Regierung Finanzspritzen für die dortige Firma beschlossen hat. Das Unternehmen wird dadurch aber nicht konkurrenzfähig, es wird lediglich am Leben gehalten. Das ist jetzt ein verbreitetes Phänomen. Das heißt auch, dass die Unzufriedenheit nicht automatisch einen politischen Protest bedeutet? Natürlich. Dieser Zusammenhang besteht in Russland nicht. Freilich kann die Krise Anlass für politische Veränderungen werden, aber das würde nur durch eine Spaltung und einen Konflikt in der herrschenden Elite beziehungsweise eine Palastrevolution hervorgerufen werden. Eine solche Spaltung erscheint Ihnen wahrscheinlich? Ja. Denn je schlechter die ökonomische Situation wird und je mehr sie zu lokalen Demonstrationen führt, umso stärker nimmt „oben“ die Panik und Hysterie zu. Man braucht sich nur daran zu erinnern, wie unangemessen Russland auf die Orange Revolution in der Ukraine reagiert hat. Die Wahrscheinlichkeit einer Revolution in Russland lag bei null. Dennoch haben die Machthaber als Reaktion die nichtstaatlichen Organisationen zurückgedrängt und die Medien an die Leine genommen. Man könnte also jetzt die Freiheiten weiter einschränken. Das ist wahrscheinlich möglich. Es gibt in der Regierung offenbar zwei Positionen: Die populärere ist eine Verschärfung der Gangart. Sie ist primitiver, aber verständlicher. Die andere Position ist, die Krise für eine Modernisierung und Demokratisierung zu nützen. Das ist komplizierter und weniger populär, da man ja nicht eindeutig weiß, wie man es machen soll. Ich denke, dass die Spaltung entlang dieser Linie verläuft und nur noch größer wird. Haben Sie das Gefühl, dass die Machthaber einstweilen alles unter Kontrolle haben? Im Großen und Ganzen ja. Weil noch Geld im staatlichen Reservefonds liegt? Sicher. Wenn irgendwelche Probleme auftauchen, so ist jetzt die größte Waffe das Geld. Man beginnt, jemandem finanziell zu helfen. Oft ineffizient. Oft mit zu großen Geldmassen. Doch das Geld wird bald zu Ende gehen. Aber Sie werden mir zustimmen, dass Russland mit seinen Finanzinterventionen insgesamt nicht schlechter agiert als der Westen. Den Bankensektor hat man gerettet. Dass man den Bankensektor gerettet hat, kann man zwar nicht sagen, denn er funktioniert noch nicht so, wie er funktionieren sollte. Man hat ihn aber vor dem offenen Zusammenbruch gerettet. Im Westen ist die Situation ähnlich. Aber der Unterschied ist: Im Westen gab es wiederholt Krisen. Man ist sich dort bewusst, dass heute Krise ist, in zwei, drei Jahren aber wiederum eine andere Situation herrschen wird. Und man stellt das politische System nicht infrage. Bei uns jedoch rufen ökonomische Schwierigkeiten bei manchen Leuten die Versuchung hervor, die Freiheiten weiter einzuschränken und aus Russland ein Nordkorea zu machen. Das ist aber die Minderheit. Da irren Sie sich. Denn die Ereignisse haben ihre eigene Logik. Wenn man die Freiheiten allzu sehr einschränkt, setzt sich dieser Prozess von selbst fort und ist nur schwer aufzuhalten. Obwohl die Menschen sagen werden, dass sie das so nicht gewollt haben. Nun ist der Liberalismus in Russland aufgrund der Erfahrungen in den neunziger Jahren ohnehin schwer diskreditiert. Der staatliche Einfluss in der Wirtschaft hat viele Anhänger. Werden wirtschaftsliberale Ideen jetzt noch mehr verpönt? Einmal abgesehen davon, dass das bei uns zu Beginn der neunziger Jahre kein Liberalismus war: Zweifellos werden jetzt die linken Ideen triumphieren. Ein Liberalismus, wie ihn die Reformer zu Beginn der neunziger Jahre durchführen wollten, hat keine Chance. In welcher Form werden die linken Ideen daherkommen? Etwa sozialdemokratisch? Ja, wiewohl es nicht so genannt werden wird. Die Politik trägt jetzt schon linken Charakter. Aber irgendwer wird es einmal beim Namen nennen müssen. Vielleicht Dmitri Medwedew. Der Kapitalismus in den letzten Jahren war brutal und wild. Verabschieden sich die Leute davon und suchen nach einer neuen Konzeption? Wer im Moment populär sein und etwas ändern will, wird das etwas offener und moralischer versuchen. Zuletzt war es üblich, dass Reiche demonstrativ Jachten oder einen Fußballklub kauften, während ein bedeutender Teil der Bevölkerung einfach arm ist. Auch in Russland wird es so weit kommen, dass die Leute den Reichtum weniger demonstrieren. Und der evolutionäre Machtwechsel in der Elite, auf den ich hoffe, wird auf diesem stärker verantwortungsbewussten Weg stattfinden. Aber er wird natürlich mit dem Kapitalismus und nicht mit dem Sozialismus verbunden sein. Niemand wird den Kapitalismus, Privatvermögen oder Privatunternehmen in Zweifel ziehen. Wenn man aus Russland ein erfolgreicheres Land machen will, muss man auf die Klein- und Mittelbetriebe, die in den letzten Jahren entstanden sind, bauen. Das sind die aktivsten Unternehmer, die viel durchlebt haben. Sie erinnern sich gut an die neunziger Jahre. Das Großbusiness, die Großkonzerne hatten ihre Verdienste, denn sie gaben vielen Leuten Arbeit und halfen die neunziger Jahre zu überleben. Aber sie haben sich moralisch-ethisch stark diskreditiert. Wenn Ihres Erachtens die Reichen ihren Reichtum künftig weniger demonstrieren werden: Wird auch die Mittelschicht ihr Kaufverhalten ändern? Die Russen sind für ihre großzügigen Konsumausgaben bekannt, wenn auch vielfach auf Kredit. Diesen Zug im Nationalcharakter gibt es tatsächlich. Aber diese Leute haben nicht so viel Geld. Außerdem wird die Mittelschicht, die in den letzten Jahren gewachsen ist, gerade durch die Finanzkrise verkleinert. Die Aufgabe der Politik ist, der Mittelschicht ein europäisches Verhalten zu zeigen, damit dieser Nationalcharakter weniger zutage tritt. Es ist eine Frage der Zeit. Manche Beobachter meinen, dass der Staat seit Beginn der Krise auffälligerweise weniger Betriebe nationalisiert hat, als man dies hätte erwarten können. Stimmen Sie dem zu? Nun, schon vor der Krise war es so, dass der Staat zwar formal und de jure nur wenig Eigentum übernahm, aber de facto die Interessen des Staates – oder genauer: einzelner Beamter – so clever durchsetzte, dass einfach das Management ausgewechselt, die Sperrminorität übernommen oder informelle Vereinbarungen getroffen wurden. Was die Zeit der Krise betrifft: Das Debakel hat erst begonnen. Solange Geld um zu helfen da ist, wird es wahrscheinlich keine offene Nationalisierung geben. Aber wenn das Geld ausgeht, kann sich die Situation stark ändern. Schon bald kann die Frage der Nationalisierung unseres Bankensystems auftauchen. Ebenso kann „schlechtes“ Eigentum dem Staat übergeben werden. Und „gutes“ Eigentum könnte in die Hände jener Leute überführt werden, die mit dem Staat verbunden sind. Es gibt viele Varianten. Und es ist schwer auszumachen, wo der Staat aufhört und das Private beginnt. Man hätte erwarten können, dass Russland durch die Krise offener gegenüber ausländischen Investitionen wird. Aber etwa im Unterschied zu den Chinesen ist die russische Führung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wieder sehr selbstherrlich aufgetreten. Von einer Offenheit kann derzeit tatsächlich keine Rede sein. Dafür gibt es auch objektive Gründe, denn der Aktienmarkt ist bei uns sehr entwertet. Im Moment kann man sehr billig Aktien vieler Unternehmen kaufen. Unsere Beamten werden Ausländer davon fernhalten wollen. Die wirtschaftliche Strategie des Staates wird sich also nicht ändern? Wird das oligarchische System auch in zwei Jahren noch funktionieren? Wenn die Dinge sich günstig entwickeln und die Krise zur Modernisierung führt, dann wird die Eigentümerstruktur wirklich etwas anders und mehr verstreut sein. Ich denke, dass die Zeit der Großeigentümer und Oligarchen in jedem Fall vorbeigeht. Erwarten Sie vorgezogene Neuwahlen? Eine gewisse Wahrscheinlichkeit hinsichtlich vorgezogener Präsidentschafts- und Parlamentswahlen besteht. Ist Putin nervös? Ich denke, ja. Und Medwedew fühlt sich selbstsicherer? Denke ich nicht. Könnten wir in zwei Jahren andere Figuren an der oberen Staatsspitze sehen? Medwedjew wird meines Erachtens bleiben. Und Putin steht in Frage? Ja. Eduard Steiner (geboren 1968) ist für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in Moskau stationiert. Als Korrespondent betreut er die Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten. related articles» Back to report |
|
|
||
| Das MehrWERT Sponsoringprogramm der Erste Bank Home | Imprint | sponsoring.kultur@erstegroup.com | sponsoring.sozial@erstegroup.com | ||||