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social issues & initiatives | Hungary | by Kathrin Lauer | 2009-03

Alle wollen reden

Sozial oder neoliberal? In Ungarn löst die Wirtschaftskrise unter Politikern Diskussionen über den Abbau von Sozialleistungen aus. Anders als im Westen kämpfen Staaten wie Ungarn wegen der seit der Jahrtausendwende ausgebliebenen Reformen schon lange mit einem sehr hohen Defizit. Der Weg in den Wohlstand ist sehr dornig geworden, Nostalgie kommt nun ab und an wieder auf. Doch diese verklingt im Alltag genauso wie der ständige Wunsch nach besseren Zeiten.

Der Betonzaun ist drei Mann hoch und wirkt unendlich lang. Sage und schreibe fünf Kilometer weit fährt man auf Kazincbarcika zu. Diese ganze Strecke lang ist links an der Landstraße nichts außer jener grauen Mauer zu sehen. Dahinter befinden sich dampfende Heizzentralen. Es ist das Gelände von Borsodchem, dem größten Plastikhersteller Ungarns. Ein kommunistischer Koloss, 1962 gebaut, größter Arbeitgeber in dieser verarmten nordungarischen Region, in der einst auch der Kohlebergbau und die Stahlindustrie blühten. Heute liegt hier die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent, ist also dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. 

Endlich taucht das Werkstor auf. Hier wartet die Gewerkschaftsführerin Irén Pataki Eördögh. Es ist ein fast konspiratives Treffen, denn es geht darum, dass die Gewerkschaft verhindern will, dass 550 von den insgesamt 2000 Angestellten des Werks entlassen werden. Die mütterliche Mittfünfzigerin mit kupferroten Haaren will nicht, dass die Werksleitung erfährt, dass sie nun mit Journalisten spricht. Krise in Ungarn – so sieht sie hier aus. Die Autoindustrie in Westeuropa, die bisher 80 Prozent der bei Borsodchem hergestellten Schaumstoffe gekauft hat, ist kein sicherer Abnehmer mehr. Dabei hatte es noch 2006 so ausgesehen, als würden hier wieder goldene Zeiten anbrechen. Die Investmentfirma Premira mit ihren vier Firmensitzen, darunter einem auf der Off-Shore-Insel Guernsey im Ärmelkanal, hatte damals 89 Prozent der Anteile von Borsodchem gekauft. Geplant war eine Verdoppelung der Produktionskapazität schon ab 2009. Lehrgänge zur Schulung des Personals wurden dafür in Kazincbarcika veranstaltet, auch jetzt laufen diese Kurse weiter. Was aber wird angesichts der globalen Krise aus alldem werden? 

Noch scheinen sich dies nicht allzu viele Ungarn zu fragen. Die großen Kaufhäuser sind nach wie vor voll. Dieser Sorglosigkeit widmete jüngst das angesehene Wochenblatt „Élet és Irodalom“ (Leben und Literatur) einen Leitartikel. Darin schildert der Autor Gusztáv Megyesi seine Verblüffung über ein Erlebnis in einem Elektrogerätemarkt: Ein Rentnerpaar will einen Flachbildschirmfernseher auf Kredit kaufen und wendet sich dazu an den zuständigen Sachbearbeiter. Die bange Frage der beiden lautet: „Macht es etwas aus, dass wir die Quittungen der bezahlten Gas- und Stromrechnungen nicht dabeihaben?“ Das wäre nämlich die Voraussetzung für einen Kredit. Es macht nichts, weil es sich bei dem Darlehen um weniger als 600 Euro handelt. Da braucht man keine Bonitätsnachweise. Die noch mehr quälende Frage lautet: „Wird der Bildschirm auch zwischen unsere zwei Wohnzimmerschränke passen? Oder hätten wir noch einmal nachmessen sollen?“

Erst zwei Monate ist es her, dass Ungarn vor dem Staatsbankrott gerettet wurde. Im November 2008 hatten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Union für Ungarn ein Kreditpaket von 20 Milliarden Euro geschnürt. Denn das Land kämpft wegen der seit der Jahrtausendwende ausgebliebenen Reformen mit einem sehr hohen Defizit. Es hat zu viele unrentable Staatsinstitutionen, zu hohe und zu schlecht verteilte Sozialausgaben, zu viele Rentner und Schwarzarbeiter. Von zehn Millionen Ungarn sind nur zwei Millionen beschäftigt. Der offenbar ungebrochene Konsumrausch könnte daran liegen, dass es in Ungarn infolge der Krise noch keine ganz großen Konkurse mit Schockwirkung gegeben hat. Doch landauf, landab bauen die Firmen Personal ab, meistens in der Größenordnung von jeweils mehreren Hundert. Diese Zeichen scheinen außer den Betroffenen nur die Experten zu sehen. 20.000 Menschen sind durch die Krise arbeitslos geworden, meldete das Arbeitsministerium im Januar. Vor der Krise waren es landesweit 337.000.
Bosch, Ungarns zweitgrößter Arbeitgeber, schließt eine seiner vier ungarischen Produktionsstätten, die Fabrik für Auto-CD-Player in Kecskemét – paradoxerweise in demselben Ort, in dem sich demnächst Daimler niederlassen will. Der deutsche Autobauer plant dort die voraussichtlich größte Einzelinvestition seit der Wende vor 20 Jahren. 430 Hektar Land hat Daimler jetzt, mitten in der Krise, dort gekauft und hält unter Kecskeméter Oberschülern Ausschau nach Personal. 2000 Angestellte sollen hier Mercedes-Wagen produzieren – ab 2012. Bis dahin dauert es aber noch lange. Vorerst ist Abbau an der Tagesordnung. Der US-Konzern Flextronics entlässt 400 Arbeiter in seiner Fabrik in Tab in der Nähe des Plattensees. Gerüchte kursieren über eine vollständige Schließung des Werks, dem einzigen Groß-Arbeitgeber in der Region. Im nordostungarischen Debrecen macht Sellaton dicht und setzt 99 Angestellte auf die Straße. Es ist Ungarns einziger Hersteller von Thonet-Möbeln, gegründet vor 102 Jahren. Der Hauptkunde aus den USA, der die schlanken Stühle aus gebogenem Buchenholz mit ihrem klassischen Design bisher kaufte, ist weggebrochen. Audi in Györ, das Flaggschiff des ungarischen Aufschwungs der neunziger Jahre, pausiert, „im Einklang mit den Standorten der deutschen Muttergesellschaft“, wie es offiziell heißt. Das Wort „Krise“ oder „Rückgang der Aufträge“ mag dort niemand öffentlich gebrauchen.

Wir sitzen in Kazincbarcika vor den Werkstoren von Borsodchem in einem von Marmor erstrahlenden Hotel. Die Gewerkschaftsfrau Eördögh hat fünf Arbeiter mitgebracht. Alle wollen reden, aber anonym bleiben – so auch der 33-jährige Mann im Trainingsanzug, der sich wegen des Kredits für seine 50-Quadratmeter-Eigentumswohnung Sorgen macht, in der er mit seiner Frau und dem sechs Monate alten Sohn lebt. Er absolviert gerade einen Weiterbildungskurs. Ob auch er entlassen wird, ist noch unklar. Zusammen mit seiner Frau, die ebenfalls bei Borsodchem arbeitet, hat er ein monatliches Einkommen von 200.000 Forint. Dies entspricht jetzt etwa 660 Euro. Vor einem Jahr, bevor die Landeswährung ins Trudeln geriet, waren es noch 800 Euro. Zu dumm, dass auch er, wie die meisten Ungarn, den Kredit für den Wohnungskauf in Schweizer Franken aufgenommen hat. Durch die Entwertung sind seine Bankschulden um 20 Prozent gestiegen. 80 Prozent der Kredite in Ungarn wurden im vorigen Jahr in Devisen erteilt, wegen der niedrigeren Zinsen als bei Darlehen in der Landeswährung.
Im neugotischen Parlament zu Budapest versucht Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány der Krise mit einer leichten Umverteilung der Steuerlasten zu begegnen. Mehr scheint der sozialistische Politiker, der seit der berüchtigten „Lügenrede“ im Jahr 2006 im Land äußerst unpopulär ist, nicht wagen zu wollen. Gyurcsány hat seit vergangenem Frühjahr, als die mitregierenden Liberalen die Koalition verließen, im Parlament keine sichere Mehrheit mehr. Er will die Abgaben für Unternehmer senken und den Bürgern höhere Einkommens- und Mehrwertsteuern aufbürden. Sanfte Einschnitte soll es bei den bisher extrem großzügigen Zuwendungen für Mütter geben. Bisher bekam jede Mutter zwei Jahre lang nach der Niederkunft 70 Prozent ihres Gehalts weiterbezahlt. Unabhängig davon, ob sie einen Ehemann hat und wie viel dieser verdient. Als Voraussetzung dafür reichte, dass sie mindestens ein halbes Jahr angestellt war. Jetzt soll diese Frist auf ein Jahr verlängert werden. 

Viele ungarische Experten, darunter der Unternehmerverband und Ungarns bisher radikalster Reformer Lajos Bokros, halten all dies für ungenügend. Der Wirtschaftswissenschaftler Bokros hatte Mitte der neunziger Jahre als Finanzminister Ungarns Budget saniert. Seine unpopulären Maßnahmen waren der Grund dafür, dass die Sozialisten 1998 die Wahl verloren haben. Bokros würde jetzt am liebsten die Sozialausgaben um 20 Prozent senken und radikal unrentable Schulen und Krankenhäuser schließen. „Das würde Krieg bedeuten“, sagt Gyurcsány dazu.
Es gibt aber auch Denker in Ungarn, denen die Pläne des Ministerpräsidenten zu weit gehen. Einen von ihnen treffen wir in seiner Wohnung unweit der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest, wo er Philosophie unterrichtet. Professor Gáspár Miklós Tamás, über dessen Querdenkereien immer wieder das ganze Land diskutiert, empfängt uns in seinem Studier- und Schlafzimmer. Die Wände voller Bücher, dicke Bände auf dem Tisch, unter dem Tisch und unter den Sesseln. Organisiertes Chaos in dieser Gelehrtenstube. Mittendrin zieht Tamás an seiner Tabakspfeife, ein Bart verbirgt seine Mimik. Mitte der siebziger Jahre war er vor dem rumänischen Nationalkommunismus aus Siebenbürgen nach Ungarn geflohen. 1980 verlor er seinen Job als Philosophieprofessor in Budapest, weil er vor Studenten den Marxismus kritisiert hatte. Er wurde eine der führenden Figuren der liberalen Opposition und Mitgestalter der Wende in Ungarn. Heute ist Tamás wieder ein Linker und verzweifelt am erklärten Neoliberalismus des Sozialisten Gyurcsány. Er ist davon überzeugt, dass soziale Einschnitte vor allem die politisch passive ungarische Mittelklasse belasten und zur Rebellion bringen würden. Tamás nennt sich einen Marxisten. Doch eine Rückkehr zu Vor-Wende-Zeiten wäre für ihn keine Lösung. Denn seine Kernthese besagt, dass es vor 1989 in Osteuropa eben kein kommunistisches Wirtschaftssystem gegeben habe, sondern „Staatskapitalismus“. Die Produktionsmittel und Erträge hätten nicht dem Volk gehört, sondern dem Staat. In der jetzigen Krise hält er allenfalls eine neokeynesianische Taktik für angebracht. Der britische Ökonom John Maynard Keynes (1883–1946), einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, war nach der Krise im Jahr 1929 mit seinen damals revolutionären Plädoyers für die staatliche Subventionierung der Kaufkraft zur Stärkung der Wirtschaft zu Ruhm gekommen.

Tamás sagt, dass viele Ungarn unabhängig von ihren heutigen politischen Optionen den materiell sorglosen Zeiten des Gulaschkommunismus nachtrauern. In Kazincbarcika sieht man diesen Aspekt von zwei Seiten. Jawohl, vor 1989 habe die Paprikaschote nur einen Forint gekostet und es habe kaum Obdachlose gegeben, sagt Irén Pataki Eördögh. „Trotzdem“, meint die Gewerkschaftsfrau, „braucht man dem Sozialismus nicht nachzuweinen.“

Kathrin Lauer, geboren 1964 in Bukarest, wanderte 1980 in die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie studierte Romanistik und Neuere Geschichte in Bonn und Paris. Seit 1994 ist sie als freie Journalistin unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur (dpa), die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Standard“ tätig. Schwerpunktthemen ihrer Arbeit bilden Rumänien und Ungarn. Kathrin Lauer lebt abwechselnd in Budapest und Bukarest.

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